„Mit Sicherheit“ zum Polizeistaat?“ Podiumsdiskussion zur Novellierung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
Sachsens Polizei soll mal wieder mehr Befugnisse erhalten – für zusätzliche Überwachungsmethoden und neue Waffen. Dabei hatte vor zwei Jahren der Sächsische Verfassungsgerichtshof deutlich geurteilt, dass das einschlägige Polizeivollzugsdienstgesetz teils verfassungswidrig ist und bis Mitte 2026 verbessert werden muss. Doch statt das Gesetz und mit ihm die Landespolizei auf den Boden der Grund- und Freiheitsrechte zu stellen, nutzt das Innenministerium die Gelegenheit für krasse Verschärfungen: Der Entwurf liest sich wie die lange Wunschliste eines ultra-konservativen Sicherheitsapparats. Vorgesehen sind unter anderem Elektroschock-Pistolen („Taser“) als Standard-Bewaffnung, Drohnenüberwachung im großen Stil, das Knacken von Messenger-Diensten („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“) sowie umfangreiche KI-Instrumente, die verdächtig stark an „Palantir“ erinnern.
Schafft das noch Sicherheit oder ist das schon Teil eines autoritären Staatsumbaus? Was würden die neuen Befugnisse in den Händen einer demokratiefeindlichen Regierung anrichten? Und wie können wir diese Entwicklungen entschärfen?
Darüber informieren und diskutieren die Netzpolitik-Expertin Dr. Constanze Kurz, Rechtsanwältin Anna-Maria Müller und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Rico Gebhardt.
Es moderiert dessen Fraktionskollegin Juliane Nagel, Demokratiepolitische Sprecherin.