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SUMMARY:„Mit Sicherheit“ zum Polizeistaat?“ Podiumsdiskussion zur Novellier
	ung des Sächsischen Polizei­vollzugs­dienstgesetzes
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DESCRIPTION:Sachsens Polizei soll mal wieder mehr Befugnisse erhalten – für
	 zusätzliche\nÜberwachungs­methoden und neue Waffen. Dabei hatte vor zwei 
	Jahren der\nSächsische Verfassungs­gerichtshof deutlich geurteilt\, dass d
	as einschlägige\nPolizei­vollzugs­dienstgesetz teils verfassungswidrig ist
	 und bis Mitte 2026\nverbessert werden muss. Doch statt das Gesetz und mit
	 ihm die Landespolizei auf\nden Boden der Grund- und Freiheits­rechte zu s
	tellen\, nutzt das Innenministerium\ndie Gelegenheit für krasse Verschärfu
	ngen: Der Entwurf liest sich wie die lange\nWunschliste eines ultra-konser
	vativen Sicherheitsapparats. Vorgesehen sind unter\nanderem Elektroschock-
	Pistolen („Taser“) als Standard-Bewaffnung\,\nDrohnen­überwachung im große
	n Stil\, das Knacken von Messenger-Diensten\n(„Quellen-Tele­kommunikations
	­überwachung“) sowie umfangreiche KI-Instrumente\,\ndie verdächtig stark a
	n „Palantir“ erinnern.\n\nSchafft das noch Sicherheit oder ist das schon T
	eil eines autoritären\nStaatsumbaus? Was würden die neuen Befugnisse in de
	n Händen einer\ndemokratie­feindlichen Regierung anrichten? Und wie können
	 wir diese\nEntwicklungen entschärfen?\n\nDarüber informieren und diskutie
	ren die Netzpolitik-Expertin Dr. Constanze Kurz\,\nRechtsanwältin Anna-Mar
	ia Müller und der innenpolitische Sprecher der\nLinksfraktion Rico Gebhard
	t.\nEs moderiert dessen Fraktionskollegin Juliane Nagel\, Demokratiepoliti
	sche\nSprecherin.
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	msdiskussionen-zur-novellierung-des-sachsischen-polizeivollzugsdienstgeset
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	nisse erhalten – für zusätzliche Überwachungs­methoden und neue Waffen. Da
	bei hatte vor zwei Jahren der Sächsische Verfassungs­gerichtshof deutlich 
	geurteilt, dass das einschlägige Polizei­vollzugs­dienstgesetz teils verfa
	ssungswidrig ist und bis Mitte 2026 verbessert werden muss. Doch statt das
	 Gesetz und mit ihm die Landespolizei auf den Boden der Grund- und Freihei
	ts­rechte zu stellen, nutzt das Innenministerium die Gelegenheit für krass
	e Verschärfungen: Der Entwurf liest sich wie die lange Wunschliste eines u
	ltra-konservativen Sicherheitsapparats. Vorgesehen sind unter anderem Elek
	troschock-Pistolen („Taser“) als Standard-Bewaffnung, Drohnen­überwachung 
	im großen Stil, das Knacken von Messenger-Diensten („Quellen-Tele­kommunik
	ations­überwachung“) sowie umfangreiche KI-Instrumente, die verdächtig sta
	rk an „Palantir“ erinnern.</p><p>Schafft das noch Sicherheit oder ist das 
	schon Teil eines autoritären Staatsumbaus? Was würden die neuen Befugnisse
	 in den Händen einer demokratie­feindlichen Regierung anrichten? Und wie k
	önnen wir diese Entwicklungen entschärfen?</p><p>Darüber informieren und d
	iskutieren die Netzpolitik-Expertin Dr. Constanze Kurz, Rechtsanwältin Ann
	a-Maria Müller und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Rico Geb
	hardt. <br>Es moderiert dessen Fraktionskollegin Juliane Nagel, Demokratie
	politische Sprecherin.</p>
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	lierung des Sächsischen Polizei­vollzugs­dienstgesetzes
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