Diskussion & Organisierung: Wann, wenn nicht jetzt?

Drei Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – drei Jahre voller Zerstörung, Leid und Vertreibung. Während die Aufmerksamkeit dafür schwindet, brachte jüngst die Drohung des US-Präsidenten der Ukraine die Unterstützung zu entziehen Bewegung in die Auseinandersetzung. Es ist ein Treppenwitz, dass im Schlepptau des skrupellosen amerikanischen Gebarens intensiver über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gesprochen wird. Die Konditionen, über die Trump mit Putin verhandelt, dürften dabei für die Ukraine nicht zumutbar sein. Die USA unter Trump droht an und für sich internationale Regeln und Institutionen ins Wanken zu bringen. Die Alternativen sind Autoritarismus, Imperialismus und nationalistischer Hardcore-Kapitalismus.

Wie aber positioniert sich die Linke – als Partei oder Bewegung?

Die neue weltpolitische Härte und der Einfluss der Linken auf Entscheidungen zur Ukraine-Unterstützung und Aufrüstung führte zu gemischten Reaktionen von Neumitgliedern und Freund*innen der Partei. Die große Lücke linker Programmatik mit Völkerrechtsbrüchen und der sich wandelnden weltpolitischen Machtblöcke adäquat umzugehen, klafft weiter. Und sie klafft auch im Hinblick auf Ideen für eine deeskalierende europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als nicht-aggressive Alternative zu despotischen Playern a la Russland, China oder USA.

Daneben steht die Aufgabe ein progressives Verständnis von Internationalismus zu entwickeln. Linke in der Ukraine wie auch in anderen osteuropäischen Ländern, die wie in Georgien gegen autoritäre Führungen und eine europäische Perspektive ihrer Ländern kämpfen, fühlen sich von westlichen Linken nicht gehört und durch die Brille eines angestaubten/ falsch verstanden Antiimperialismus zu bloßen Statisten degradiert.

Kurzum: Wir wollen reden, wir müssen reden.

Wir laden euch ein zu Inputs, Diskussion und Impulsen zur Organisierung!

Inputs von Jan Schlemermeyer (Politikwissenschaftler, ehem Referent für Strategie und Grundsatzfragen, Die Linke), Nelia Vakhovska (Übersetzerin, Germanistin, Kyiv) und Markus Pohle (Mitglied Parteivorstand Die Linke)

Moderation und Strukturierung: Jule Nagel, Pawel Matusz, Artyom Stassyuk

Textempfehlungen:

Axel Gehring: Außenpolitische Verspannungen der Linken, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/aussenpolitische-verspannungen-der-linken/

Jan Schlemermeyer: Links im multipolaren Kapitalismus https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162751.linke-debatte-links-im-multipolaren-kapitalismus.html

Thomas Nord & Jan Schlemermeyer: Gedanken zur Lage nach der Bundestagswahl und Handlungsperspektiven für das Netzwerk Progressive Linke https://progressive-linke.de/gedanken-zur-lage-nach-der-bundestagswahl-und-handlungsperspektiven-fuer-das-netzwerk-progressive-linke

linXXnet-Kollektiv: Ukraine und Russland: Einwurf zur notwendigen Neujustierung der außenpolitischen Position der LINKEN https://www.linxxnet.de/2022/10/20/ukraine-und-russland-einwurf-zur-notwendigen-neujustierung-der-aussenpolitischen-position-der-linken/

Publikationen von Nelia Vakhovska: https://www.rosalux.de/profil/es_detail/MP29VFSGUT/nelia-vakhovska?cHash=fb8ed1669f5bcd1a033dea33784e8f8a

La presse: Interview mit Sergey Movchan “„Russland gibt der extremen Rechten einen Freibrief“ https://la-presse.org/sergey-movchan/

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