BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 CALSCALE:GREGORIAN PRODID:adamgibbons/ics METHOD:PUBLISH X-PUBLISHED-TTL:PT1H BEGIN:VEVENT UID:239@termine.linxxnet.de SUMMARY:Demonstration "Gegen Überwachungsstaat\, Kontrollwahn und autoritär e Normalisierung" DTSTAMP:20260614T224553Z DTSTART:20260620T143000Z DTEND:20260620T170000Z DESCRIPTION:Am 20.06.2026 zwischen 16:30 – 19:30 wollen wir deshalb vom Con newitzer Kreuz\nmit einer kraftvollen Demo und vielen Redebeiträgen laufen .\nRoute: Vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße zur\nZwisc henkundgebung am Alexis-Schumann-Platz und zum Wilhelm-Leuschner-Platz.\n\ n\nGEGEN ÜBERWACHUNGSSTAAT\, KONTROLLWAHN UND AUTORITÄRE NORMALISIERUNG\n\ nEnde Juni soll das Polizeigesetz in Sachsen erneut verschärft werden. Ver kauft\nwird das Ganze als Beitrag zur Sicherheit\, obwohl Kritiker*innen v or mehr\nstaatlicher Kontrolle warnen\, denn tatsächlich geht es um etwas anderes: mehr\nÜberwachung\, mehr Macht für Polizei und Behörden — und dam it um den weiteren\nAbbau des Rechtsstaates. \n\nDer Staat schafft sich Sc hritt für Schritt die Werkzeuge\, um Menschen nicht mehr\nwegen konkreter Taten zu verfolgen\, sondern wegen Vermutungen\, Datenprofilen und\nangebl icher Gefahrenprognosen. Die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“\nbedeut et: Du musst nichts getan haben\, um ins Visier zu geraten. Es reicht\, da ss\nPolizei und Behörden behaupten\, du könntest irgendwann gefährlich wer den.\n\nDamit wird ein grundlegendes Prinzip umgedreht: Nicht mehr die Tat zählt\,\nsondern der Verdacht. Nicht mehr Freiheit ist der Ausgangspunkt\ , sondern\nKontrolle. Um Menschen in Abhängigkeit zu halten\, wird gezielt Angst produziert\,\nwerden Feindbilder geschaffen und gesellschaftliche K onflikte nach unten\nweitergereicht. Der Staat inszeniert sich als Schutzm acht gegen Bedrohungen\, die\ner selbst permanent beschwört. Und wer diese Mechanismen offenlegt\, wer die\nLogik von Panikmache\, Kontrolle und aut oritärer Formierung angreift\, wird selbst\nzum „Sicherheitsrisiko“ erklär t. Der  Verfassungsschutz fungiert dabei nicht als\nneutrale Behörde\, son dern als politisches Instrument zur Markierung von\nFeindbildern und zur E inschüchterung linker Opposition.\n\nDas neue Polizeigesetz steht für den Umbau des kapitalistischen Staates hin zu\neinem präventiven Kontroll- und Obrigkeitsapparat. Automatisierte\nDatenauswertung\, umfassende Datenverk nüpfung\, digitale Rasterung sozialer\nBeziehungen und immer weitergehende Eingriffsbefugnisse schaffen die\nInfrastruktur permanenter Überwachung.\ n\nWas heute gegen sogenannte „Gefährderinnen“ eingeführt wird\, richtet s ich morgen\ngegen politische Bewegungen\, Antifaschistinnen\, Klimaktivist *innen\, Fußballfans\,\nstreikende Beschäftigte oder alle\, die sich der h errschenden Ordnung\nwidersetzen. Das ist keine düstere\, bedrückende Zuku nftsphantasie. Das ist die\nRealität des autoritären Umbaus.\n\nGeschichte und Gegenwart zeigen immer wieder: Polizeigesetze werden nie für den\nAus nahmefall geschaffen. Sie werden normalisiert. Jede neue Befugnis bleibt.\ nJeder Überwachungsschritt verschiebt die Grenzen des Sagbaren und Machbar en\nweiter nach rechts. Parallel zum gesellschaftlichen Rechtsruck entsteh t der\nschlüsselfertige Überwachungsstaat — ausgestattet mit digitalen Wer kzeugen\,\nDatensammlungen und Präventivbefugnissen\, die jederzeit gegen politische\nGegner*innen eingesetzt werden können.\n\nDer Staat behauptet\ , Freiheit durch Kontrolle schützen zu wollen. In Wahrheit\nproduziert er eine Gesellschaft der Angst. Wer jederzeit überwacht werden kann\,\nverhäl t sich anders. Menschen ziehen sich zurück\, organisieren sich weniger\,\n äußern sich vorsichtiger. Genau das ist gewollt: Einschüchterung als\nHerr schaftstechnik.\n\nSachsen ist dabei kein Sonderfall. Überall werden Siche rheitsgesetze verschärft\,\nPolizeibefugnisse ausgeweitet und Grundrechte abgebaut. Während soziale Krisen\neskalieren\, Mieten steigen\, Infrastruk tur zerfällt und rechte Netzwerke\nbewaffnet auftreten\, investiert der St aat lieber in Überwachungstechnologie\,\nDatensammlung und Repression.\n\n Das neue Polizeigesetz ist deshalb nicht einfach ein Gesetzestext. Es ist\ nAusdruck eines autoritären Gesellschaftsumbaus. Ein Staat\, der seine Bev ölkerung\npräventiv überwacht\, behandelt Menschen nicht mehr als freie Su bjekte\, sondern\nals verwaltbare Sicherheitsrisiken.\n\n\nWIR AKZEPTIEREN DAS NICHT!\n\nWir wollen keine Gesellschaft\, in der Algorithmen\, Datenb anken und\nPolizeiprognosen darüber entscheiden\, wer verdächtig ist.\n\nW ir wollen keine Normalisierung von Kontrolle.\nWir wollen keine Ausweitung polizeilicher Macht.\nWir wollen keine Sicherheitspolitik auf Kosten der Freiheit.\n\nGegen Überwachungsstaat und Kontrollgesellschaft. Gegen den a utoritären Umbau\nSachsens. Gegen Angstpolitik und Präventivrepression. Fü r Freiheit\, Solidarität\nund kollektiven Widerstand.\n\nWenn Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden\, wird Widerstand notwendig.\n\nAuf die Straß e gegen den autoritären Staat!\nKeine Zustimmung zum neuen Polizeigesetz!\ nKeine Freiheit ohne Widerstand!\n\nAm 20.06.2026 zwischen 16:30 – 19:30 w ollen wir deshalb vom Connewitzer Kreuz\nüber die Karl-Liebknecht-Straße z ur Zwischenkundgebung am Alexis-Schumann-Platz\nund zum Wilhelm-Leuschner- Platz\, mit einer kraftvollen Demo und vielen\nRedebeiträgen\, laufen. \n\ nWir wissen\, dass es gerade überall auf der Welt brennt. Es gibt Konflikt e\,\nKriege\, Völkermord\, die in ihren Auswirkungen weit größere Schäden verursachen\,\nals das neue schärfere sächsPVDG.\nDoch wollen wir versuche n beim Thema zu bleiben und bitten darum\, die Demo weder\nmit National-\, Organisations-\, Gebiets- & Parteiflaggen zu vereinahmen.\nWenn Ihr auf d ie anderen Brennpunkte der Welt aufmerksam machen möchtet\, kommt\ngerne a uf uns zu und wir organisieren gemeinsam\, zu einem anderen Zeitpunkt\,\ne ine Demo für genau diese Themen.\n\nWir sehen uns!\n\nSolidarische Grüsse: \n\n * Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz\n\n * Copwatch Leipzig\n\n * De zentrale (CCC – Leipzig)\n\n * Eltern gegen Polizeigewalt\n\n * engagierte Einzelpersonen\n\n * linXXnet\n\n * Rechtshilfekollektiv BSG Chemie\n\n * Widersetzen Leipzig\n\n * Wir sind alle links URL:https://termine.linxxnet.de/event/demonstration-gegen-uberwachungsstaat -kontrollwahn-und-autoritare-normalisierung LOCATION:Connewitzer Kreuz - Connewitzer Kreuz Leipzig STATUS:CONFIRMED CATEGORIES: X-ALT-DESC;FMTTYPE=text/html:

Am 20.06.2026 zwischen 16:30 – 19:3 0 wollen wir deshalb vom Connewitzer Kreuz mit e iner kraftvollen Demo und vielen Redebeiträgen laufen.
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Gegen Überwachungsstaat, Kontrollwahn und autoritäre N ormalisierung

Ende Juni soll das Polizeigesetz in Sachsen erneut verschärft werden. Verkauft wird das Ganze als Beitrag zur Sicherhe it, obwohl Kritiker*innen vor mehr staatlicher Kontrolle warnen, denn tats ächlich geht es um etwas anderes: mehr Überwachung, mehr Macht für Po lizei und Behörden — und damit um den weiteren Abbau des Rechtsstaate s. 

Der Staat schafft sich Schritt für Schritt die Werkzeuge, u m Menschen nicht mehr wegen konkreter Taten zu verfolgen, sondern wegen Ve rmutungen, Datenprofilen und angeblicher Gefahrenprognosen. Die neue Kateg orie der „drohenden Gefahr“ bedeutet: Du musst nichts getan haben, um ins Visier zu geraten. Es reicht, dass Polizei und Behörden behaupten, du könn test irgendwann gefährlich werden.

Damit wird ein grundlegendes Prin zip umgedreht: Nicht mehr die Tat zählt, sondern der Verdacht. Nicht mehr Freiheit ist der Ausgangspunkt, sondern Kontrolle. Um Menschen in Abhängig keit zu halten, wird gezielt Angst produziert, werden Feindbilder geschaff en und gesellschaftliche Konflikte nach unten weitergereicht. Der Staat in szeniert sich als Schutzmacht gegen Bedrohungen, die er selbst permanent b eschwört. Und wer diese Mechanismen offenlegt, wer die Logik von Pani kmache, Kontrolle und autoritärer Formierung angreift, wird selbst zum „Si cherheitsrisiko“ erklärt. Der  Verfassungsschutz fungiert dabei nicht als neutrale Behörde, sondern als politisches Instrument zur Markierung v on Feindbildern und zur Einschüchterung linker Opposition.

Das neue Polizeigesetz steht für den Umbau des kapitalistischen Staates hin zu eine m präventiven Kontroll- und Obrigkeitsapparat. Automatisierte Datenauswert ung, umfassende Datenverknüpfung, digitale Rasterung sozialer Beziehu ngen und immer weitergehende Eingriffsbefugnisse schaffen die Infrastruktu r permanenter Überwachung.

Was heute gegen sogenannte „Gefährder innen“ eingeführt wird, richtet sich morgen gegen politische Bewegungen, A ntifaschistinnen, Klimaktivist*innen, Fußballfans, streikende Beschäf tigte oder alle, die sich der herrschenden Ordnung widersetzen. Das ist ke ine düstere, bedrückende Zukunftsphantasie. Das ist die Realität des autoritären Umbaus.

Geschichte und Gegenwart zeigen immer wieder: Po lizeigesetze werden nie für den Ausnahmefall geschaffen. Sie werden normal isiert. Jede neue Befugnis bleibt. Jeder Überwachungsschritt verschiebt di e Grenzen des Sagbaren und Machbaren weiter nach rechts. Parallel zum gese llschaftlichen Rechtsruck entsteht der schlüsselfertige Überwachungsstaat — ausgestattet mit digitalen Werkzeugen, Datensammlungen und Präventivbefu gnissen, die jederzeit gegen politische Gegner*innen eingesetzt werden kön nen.

Der Staat behauptet, Freiheit durch Kontrolle schützen zu wolle n. In Wahrheit produziert er eine Gesellschaft der Angst. Wer jederzeit üb erwacht werden kann, verhält sich anders. Menschen ziehen sich zurück, org anisieren sich weniger, äußern sich vorsichtiger. Genau das ist gewollt: E inschüchterung als Herrschaftstechnik.

Sachsen ist dabei kein Sonder fall. Überall werden Sicherheitsgesetze verschärft, Polizeibefugnisse ausg eweitet und Grundrechte abgebaut. Während soziale Krisen eskalieren, Miete n steigen, Infrastruktur zerfällt und rechte Netzwerke bewaffnet auftreten , investiert der Staat lieber in Überwachungstechnologie, Datensammlung un d Repression.

Das neue Polizeigesetz ist deshalb nicht einfach ein G esetzestext. Es ist Ausdruck eines autoritären Gesellschaftsumbaus. Ein St aat, der seine Bevölkerung präventiv überwacht, behandelt Menschen nicht m ehr als freie Subjekte, sondern als verwaltbare Sicherheitsrisiken.

Wir akzeptieren das nicht!

Wir wollen keine Gesel lschaft, in der Algorithmen, Datenbanken und Polizeiprognosen darüber ents cheiden, wer verdächtig ist.

Wir wollen keine Normalisierung von Kon trolle.
Wir wollen keine Ausweitung polizeilicher Macht.
Wir wollen keine Sicherheitspolitik auf Kosten der Freiheit.

Gegen Überwachungs staat und Kontrollgesellschaft. Gegen den autoritären Umbau Sachsens.  Gegen Angstpolitik und Präventivrepression. Für Freiheit, Solid arität und kollektiven Widerstand.

Wenn Grundrechte zur Verhandlungs masse werden, wird Widerstand notwendig.

Auf die Straße gege n den autoritären Staat!
Keine Zustimmung zum neuen Po lizeigesetz!
Keine Freiheit ohne Widerstand!< /p>

Am 20.06.2026 zwischen 16:30 – 19:30 wollen wir deshalb vom Connewitzer Kreuz über die Karl -Liebknecht-Straße zur Zwischenkundgebung am Alexis-Schumann-Platz und zum Wilhelm-Leuschner-Platz, mit einer kraftvollen Demo und vielen Redebeiträ gen, laufen. 

Wir wissen, dass es gerade überall auf der Welt b rennt. Es gibt Konflikte, Kriege, Völkermord, die in ihren Auswirkungen we it größere Schäden verursachen, als das neue schärfere sächsPVDG.
D och wollen wir versuchen beim Thema zu bleiben und bitten darum, die Demo weder mit National-, Organisations-, Gebiets- & Parteiflaggen zu verei nahmen.
Wenn Ihr auf die anderen Brennpunkte der Welt aufmerksam m achen möchtet, kommt gerne auf uns zu und wir organisieren gemeinsam, zu e inem anderen Zeitpunkt, eine Demo für genau diese Themen.

Wir sehen uns!

Solidarische Grüsse:

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